Kurzmitteilungen

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder grundgesetzwidrig?

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder „verfassungs“widrig?”  Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Schein- Richter am Schein- Bundesverwaltungsgericht) statt.” Videomitschnitt bei youtube.

Wichtig hier bei ist Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) ab min. 4:50 – 22:00. Der, wie er sich auch selbst benennt,  Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder grundgesetzwidrig? weiterlesen

Die Legitimation eines Richters

Artikel von Antonio M. Dorado vom 31.05.2008

Der 1. Absatz des Artikels 101 des >>Grundgesetzes für die >>Bundesrepublik Deutschland<< besagt: >>Ausnahmegerichte sind unzulässig.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden!<<. Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!

Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter, laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1: >>Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen<<), dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.  Die Legitimation eines Richters weiterlesen