Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder grundgesetzwidrig?

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder „verfassungs“widrig?”  Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Schein- Richter am Schein- Bundesverwaltungsgericht) statt.” Videomitschnitt bei youtube.

Wichtig hier bei ist Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) ab min. 4:50 – 22:00. Der, wie er sich auch selbst benennt,  Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder grundgesetzwidrig? weiterlesen

Die Legitimation eines Richters

Artikel von Antonio M. Dorado vom 31.05.2008

Der 1. Absatz des Artikels 101 des >>Grundgesetzes für die >>Bundesrepublik Deutschland<< besagt: >>Ausnahmegerichte sind unzulässig.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden!<<. Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!

Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter, laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1: >>Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen<<), dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.  Die Legitimation eines Richters weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit (BA = NAZIBANDE) will „Arbeitslosen“ die vorrangig geltenden Menschenrechte entziehen

Ganz vorne weg sollte man sich nur an den [Art 25 GG] erinnern: Das gilt natürlich gleichfalls für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(EMRK) und die folgenden: A/RES/53/144 – Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, 2, Art. 10, Art. 17, Art. 19, Art. 20. – A/RES/2200 A (XXI), – A/RES/51/59- Abs. 3, – A/RES/217 A (III) Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 12, Art. 15, Art. 16 Abs. 3, Art. 17, Art. 18…. sowie die Verbrechen nach BRfD- AGBs [§ 6 Abs. 1 Nr.2, 3 VStGB, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 7 a,b, 8, 9, 10 VStGB, § 8 VStGB(Völkerstrafgesetzbuch)] und viele ander. … Bundesagentur für Arbeit (BA = NAZIBANDE) will „Arbeitslosen“ die vorrangig geltenden Menschenrechte entziehen weiterlesen

Bundestagswahl 2017 Warnung – Wahlfälschung in Stendal: Ex-Stadtrat(CDU) muss ins Gefängnis

Wir wollen hier noch mal an die hoch-kriminellen Machenschaften die sich in den „Parteien“(CDU/CSU, sicher auch SPD, FDP, B90- Gruene u. a.) so zu tummeln scheint, erinnern, die soll zur [Bundestagswahl 2017] allen als Warnung dienen. Quelle: Global Common Law Court – Kärnten Urteil gefallen: Wahlfälschung in Stendal: Ex-Stadtrat muss ins Gefängnis Die Wahlfälschung in Stendal hat bundesweit Aufsehen erregt. Ex-Stadtrat Holger Gebhardt muss dafür in Haft. Doch die Hintergründe der Manipulationen bleiben auch nach dem Prozess im Dunkeln. Stendal – Eines macht die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden in ihrer Urteilsbegründung ganz deutlich: Allein war Holger Gebhardt für die Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal nicht verantwortlich. Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer … Bundestagswahl 2017 Warnung – Wahlfälschung in Stendal: Ex-Stadtrat(CDU) muss ins Gefängnis weiterlesen

Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin- die Fortsetzung

Es handelt sich hier um die Fortsetzung wohl diverser Artikel, insbesondere aber aller „Vorgänge“ ab 01.06.2017, wie auch dieser Vorgang,  nun mehr 116 Tage andauernde  „Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter(MörderCenter) Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin“(durche eine Schein- ReGIERung finanzierte Auftragsmörder) ! Nun, nach 49 Tagen ist auch das restliche Kindergeld verbraucht, keine Lebensmittel etc. mehr vorhanden, 116 Tage MITTELLOS mit Verweis auf [§§ 6, 7, 8 VStGB] und zur Verjährung [§ 5 VStGB]. Die kriminelle Organisation/Vereinigung– (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), JobCenter Pritzwalk / Prignitz scheint sich auch weiterhin um Ihre Vorschriften(Ihre AGBs/Gesetze) einen Dreck zu scheren, wie der folgende Entwurf vom 22-27.09.2017 beweist: Zu (2) = Nötigung und Erpressung, … Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin- die Fortsetzung weiterlesen

Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin

Da die DRECKS- Firma, die kriminelle Organisation/Vereinigung– (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk unter Beihilfe durch die gleichfalls DRECKS Firma, die kriminelle Organisation/Vereinigung– (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin nun endgültig unter Anwendung von Nötigung, Erpressung mit der Waffe Hartz IV mindestens „mein“ schnelles ableben beschloßen haben wird dies nun vollständig und rechtwidrig vgl. Art. 25(2) GG 1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2 Sie gehen den Gesetzen vor und … und danach der mehrfache Versuch wie die vollendeten Straftaten bewiesen und erfüllt sind: [§ 5 VStGB, § 2 VStGB, … Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin weiterlesen

im Hartz IV Bezug gelten weder Recht(e) noch [Gesetz(e)] internationale Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS

Nun ist es wohl so weit, es wird durch die kriminelle Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin in Tatgemeinschaft mit der Firma/kriminelle Organisation- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk  zum „finalen Todesschuss“ angesetzt. Diese internationale Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS ist zwar vom heutigen Tage(23.07.2017) aber nicht die einzige und diese werden auch nicht einfach beiseite gelegt, wie die Antwort vom 22.07.2017 per Mail zeigt:   Warum kriminelle Organisationen, erklärt sich durch folgendes da der Gemeinschaftswille, das koordinierte Handeln nicht nur kurzfristig, zwischen Sozialgericht Neuruppin und Jobcenter Prignitz / Pritzwalk eindeutig und unwiderlegbar bewiesen … im Hartz IV Bezug gelten weder Recht(e) noch [Gesetz(e)] internationale Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS weiterlesen

intern. Strafantrag gegen- [BRD] CDU CSU SPD FDP Gruene/B90 wegen u. a. Volksverhetzung, schw Landfriedensbruch verbrechen gegen Völkerrecht-EMRK

Dies ist die „öffentliche Begründung“ wie sie auch an den  IStGH und ICC gesandt wird, nebst weiterer Beweismittel! Die im Video(download und Sicherungen sind natürlich gemacht) benannten Tatsachen werden natürlich im einzelnen, mit dem Tatvorwurf und Benennung von Zeugen(Berichterstatter u. a.), nebst weiterer, aufgeführt werden, hier nur als Vereinfachung beigefügt. Nicht nur, das, die Schein- Gesetze offensichtlich nur und ausschließlich wissentlich und vorsätzlich gegen, von den Mitgliedern und Angehörigen([Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, CDU, CSU, SPD, FDP, B90/Gruene, Linke, Gerichte, Polizei, Behörden] u.s.w) der im Titel benannten sowie der Gutmenschen und linksversifften Faschisten(Antifa, Amadeu Antonio Stiftung, SonnenStaatlandSSL u. a. ) difamierten(wider besseres Wissen) „Rechtspopulisten„, „Rechtsextremen“ oder auch „Reichsbürger“ u. s. w. zur Anwendung kommen, was im folgenden Video unter anderem klar zu erkennen ist. Was … intern. Strafantrag gegen- [BRD] CDU CSU SPD FDP Gruene/B90 wegen u. a. Volksverhetzung, schw Landfriedensbruch verbrechen gegen Völkerrecht-EMRK weiterlesen

die kriminelle Vereinigung(§129,129b StGB) E.ON Energie Deutschland und RA K. Wolter und Firma Landgericht Neuruppin

Die kriminelle Vereinigung, gestehend aus: Zu 1.) E.ON Energie Deutschland GmbH– Hier Sachbearbeiter und einen mir unbekannten „Geschäftsführer“ (Mafiaboss) in 80634 München, Amulfstraße 203 Vor dieser „Firma“ wird hier ausdrücklich gewarnt, warum wird im Laufe des Artikels noch hervortreten !!! und Zu 2.) einem (behaupteten) Recht(s)anwalt, seinen Angestellten und anderen mir unbekannten: [BRfD- PERSON/AL] KARSTEN WOLTER in 18069 Rostock, Industriestraße 8 und Zu 3.) der Firma Landgericht Neuruppin, hier einen sich selbst ernannten  Schein- Richter [BRfD- PERSON/AL] KRAATZ(Vornamen sind nicht bekannt oder nicht vorhanden) Zu 4.) eine Sekretärin [BRfD- PERSON/AL] BRAUN ob dies der Name oder die Gesinnung ist, ist für mich nicht feststellbar da auch hier Vornamen nicht bekannt oder nicht vorhanden. Wird hier an den öffentlichen Pranger gestellt ! Soweit … die kriminelle Vereinigung(§129,129b StGB) E.ON Energie Deutschland und RA K. Wolter und Firma Landgericht Neuruppin weiterlesen

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – Gerichtsvollzieher, hoch kriminelle Schergen der BRD – GmbH

Denn Sie wissen doch was Sie tun(zumindest der große Teil der Verbrecher!) Zur Einleitung möchte ich darauf hinweisen das die Worte „Verfassung“ zu Grundgesetz geändert/umgedacht werden müssen, da das hiesige Land, unabhängig davon wie es sich gerade nennt, keine Verfassung besitzt, das Grundgesetz jedenfalls ist bis zum heutigen Tage keine „in freier Selbstbestimmung vom Volke gegebene Verfassung“ sondern das was es immer war und bleibt, ein von den Alliierten auferlegtes Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ordnung in dem besetzten Wirtschaftsgebiet(BRD) ! Gleichsam das es auch bei anderem angeben, bereits seit 1945 [Bundesverfassungsgericht Urteil] 1 BvR 147/52 Leitsatz 2.: 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. keine Beamte mehr gab und bis heute auch nicht gibt! Zudem ist, war und bleibt jede Schein- … Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – Gerichtsvollzieher, hoch kriminelle Schergen der BRD – GmbH weiterlesen