Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin- die Fortsetzung

Da ist es also wieder, Im Auftrag, eines unbekannten Auftraggebers und einer zwar schicken Zeichnung aber als Unterschrift leider ungültig wie nichtig. Hier zeigt sich wieder sehr schön, dass es sich nur um eine „staatenlose“, die/das BRfD- PERSON / AL: MENZEL, ein ERKLÄRUNGSBOTE handelt, nicht aber um eine Verantwortliche natürlich Person denn mit „Im Auftrag“ sagt die/das BRfD- PERSON / AL: MENZEL, klar und deutlich das  Sie sich nicht für den versuchten Mord, die schwere Körperverletzung, Rechtbeugung und des Prozessbetruges und diverser weiterer, die Einschränkung, den Entzug der Grundrechte Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsentfaltung etc… u.den vgl. [Art. 25(2) GG] vorrangig geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(EMRK) etc…: A/RES/53/144 – Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, 2, Art. 10, Art. 17, Art. 19, Art. 20. – A/RES/2200 A (XXI), – A/RES/51/59- Abs. 3, – A/RES/217 A (III) Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 12, Art. 15, Art. 16 Abs. 3, Art. 17, Art. 18….und andere, verantwortlich erklärt.

Eine bloße Unterzeichnung „i.A.“ („im Auftrag“) reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht(Anm.: und jeden anderen Menschen) gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt

(vgl. [BGH, Beschluss vom 5. November 1987 – V ZR 139/87NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 – III ZB 9/93VersR 1994, 368).“ BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007]

[BGH = BUNDESgerichtshof](Hierarchie) = BUNDESrecht bricht Landesrecht!!!

Das ganze betrachten wir nun noch unter dem Gesichtspunkt das alle Beteiligten sehr wohl wissen was Sie tun, nämlich:

Sanktionen schaden allen! Die Experten des Bundestages belegen in ihrer Studie die schädlichen Auswirkungen der Hartz IV – Sanktionen!

Hartz IV: Bundestagsstudie belegt massive Schäden durch Sanktionen in der Hartz IV – Diktatur!

Eine wissentschaftliche Studie vom deutschen Bundestag zu den Sanktionen, führte zu dem eindeutigen Ergebnis:
Das Hartz IV – Sanktionen verheerende Folgen haben und u.a. zu Wohnung – Stromnot – Mangelernährung und Krankheit führen!

ZITAT aus der Studie: „Es zeigten sich vielfältige Sanktionsfolgen: von mangelnder Ernährung über familiäre Spannungen bis zum Verlust der Wohnung. Sanktionen verringern die gesellschaftlichen Teil- habemöglichkeiten erheblich.“ (Quelle der Freitag)

Was richtet dann erst der vollständige Entzug der Lebensgrundlage(Existenzminimum) an??? Und weiter:

Das [Sozialgericht] Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für [verfassungs]widrig und ruft deshalb das [Bundesverfassungsgericht] an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit… (Quelle labournet.de)

Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab…” Der Jurist und Redakteur (siehe “Grundrechte-Report 2016″) Philipp Siedenburg erklärt ausführlich mögliche Entscheidungsgründe des BVerfG und gibt Hinweise zum weiteren möglichen Verfahren. Radio-Interview von Michael Nicolai von Radio Corax vom 14. Juni 2016 bei freie-radios.net

„Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab…“

Oder einfach nur deshalb weil diese selbsternannten Schein- Richter genau wissen das Sie das Schein- Gesetz für ungültig und nichtig erklären MÜSSEN, was aber bereits viele male geschehen ist!

Das zeigt das es sich bei der Firma Bundesverfassungsgericht schon mal nicht um ein Gericht handeln kann, denn diese Firma müsste, wenn tatsächlich [Gericht] gegen  die Einschränkung, den Entzug der Grund- u. Menschenrechte Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsentfaltung etc… u.den vgl. [Art. 25(2) GG] vorrangig geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(EMRK) etc…: A/RES/53/144 – Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, 2, Art. 10, Art. 17, Art. 19, Art. 20. – A/RES/2200 A (XXI), – A/RES/51/59- Abs. 3, – A/RES/217 A (III) Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 12, Art. 15, Art. 16 Abs. 3, Art. 17, Art. 18…. unverzüglich und mit aller Härte vorgehen und dann ist eben Fraglich ob die Firma Bundesverfassungsgericht überhaupt dazu befugt wäre, was sich aus [Art. 137 Abs. 3 GG] nicht ergibt, dem nach handelt es sich nur um ein Provisorium welches lediglich [Wahlbeschwerden] behandeln dürfte:

[Art. 137 Abs. 3 GG]

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

[Art. 41 Abs. 2 GG]

(1)
1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages.
2 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Bereits hier haben wir der Firma, kriminelle Organisation/Vereinigung – (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, hinreichend die Straftaten der Urkundenfälschung, der Übermittlung falscher Beweiserheblicher Daten u. a. nachgewiesen, was jedoch Schein- Ermittlungsbehörden, Schein- Gerichte im hiesigen Land einfach kalt lässt, die Schein- Strafanträge wurden zu Hauff gestellt aber bis DATO ignoriert, „ist doch nur so ein dummer Sozialschmarotzer„(laut Westerwelle u. anderer Polit- Verbrecher).

Dabei ist aber vergessen worden das genau diese Firma, kriminelle Organisation/Vereinigung – (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, in Tatgemeinschaft einer Firma, kriminelle Organisation/Vereinigung – (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Schein- Amtsgericht Perleberg, die/das [BRfD]- PERSON / AL: MANFRED WEIDEMANN als selbstherrlich, selbst ernannter Schein- Richter und anderer, mir das zukünftige Arbeiten überhaupt erst lebenslänglich verboten haben(Hier). Zusätzlich das die Bearbeitung der Forderung/[Antrag] vom 09.03.2013 und da war ich noch nicht so böse wie Heute, bis DATO ausgeblieben ist(Untätigkeit), soll heißen bis zum heutigen Tage ist dieser Schriftsatz ignoriert worden, wobei auch dies bereits vielfach als Schein- Klage auf seine Erfüllung wartet aber auch von den Tat- Genossen, der Firma- kriminellen Organisationen/Vereinigungen- (vgl.[ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin  bis heute ignoriert wird(Untätigkeit), man kann also meinen was man will, aber niemand kann behaupten ich wäre mit diesem Zustand in irgendeiner Form zufrieden und/oder glücklich gewesen.

Aber, es hört immer noch nicht auf, am 10.08.2017, fand ich wieder  so einen ENTWURF einer „Justizbeschäftigten“,  diesmal wieder ein „staatenlose“ die/das [BRfD]- PERSON / AL: SCHULZ (vermutlich).

Also „plötzlich“ ist das Schein- Verfahren Geschäftsz.: [S37AS1323/17ER] durch einen mir unbekannten, nicht zugegangenen Schein- Beschluss der Firma-  kriminellen Organisationen/Vereinigungen- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin  beendet und es wird nichts weiter erfolgen. Dieser Schein- Beschluss ist wohl auf dem Postwege verloren gegangen oder aber die Firma-  kriminellen Organisationen/Vereinigungen- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)])Sozialgericht Neuruppin kann und muss, den Zugang, die Bekanntgabe einwandfrei(100%) nachweisen und belegen, was insbesondere für behauptete [Förmliche Zustellungen] gilt, dies durch die Unterschrift(Vor u. Zuname) des zustellenden [Beamten] und die Unterschrift des Empfängers(Empfangsbestätigung) da wir derartige Zugänge, Bekanntgaben schlicht bestreiten, die bloße Behauptung „es wäre“ ist kein Nachweis.

Heißt also im Klartext, der Prozessbetrug, die Prozessverschleppung, die Rechtbeugung hat bis jetzt doch gut funktioniert und dann wird auf eine ungültige [RechtSbehelsbelehrung] verwiesen die gleichfalls unbekannt ist, ansonsten wäre dieser Schein- Beschluss sicher hier nachzulesen wie auch meine Zurückweisung.

Hier also mein Schreiben, die Zurückweisung des Entwurfes vom 10.08.2017 Aktenzeichen SSG-SK-0018-12-11-08-17-svgs vom 11.08.2017. Im großen und ganzen zwar identisch aber hier wurden einige(kleine aber wichtige) Änderungen eingebracht, insbesondere wurde der [Vorlagebeschluss Sozialgericht Gotha] hinzugefügt:

Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. (…) Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, den das Jobcenter Erfurt im Jahr 2014 zweimal für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. (…) Die Sozialrichter in Gotha waren der Argumentation des Klägers gefolgt. Mit Hartz IV habe der Gesetzgeber das physische und soziokulturelle Existenzminimum berechnet. Dieses sei nach Bedürftigkeit zu gewähren. So forderten es die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Persönlichkeitsentfaltung, Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch das BVerfG selbst habe dies in zwei Entscheidungen zu Hartz IV in den Jahren 2010 und 2014 sowie in einem Beschluss aus 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz betont. Dem zuwider habe der Gesetzgeber die Gewährleistung der Grundsicherung an das Wohlverhalten der Bezieher geknüpft. Außerdem hebele das Sozialgesetzbuch II das Recht auf freie Berufswahl sowie das Verbot der Zwangsarbeit aus. Mittels existenzgefährdender Strafen könnten Hartz-IV-Berechtigte genötigt werden, jeden schlecht bezahlten Job, jede Maßnahme oder nicht dem Arbeitsrecht unterliegende Arbeitsgelegenheit anzunehmen. »Sanktionen können zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, betonte die Gothaer Kammer 2015.(…) Zwischen 2007 und 2015 sparte die BA etwa 1,7 Milliarden Euro alleine durch Sanktionen ein, das sind jährlich knapp 200 Millionen Euro. [Vorlagebeschluss S 15 AS 5157/14 des Sozialgerichtes Gotha] Quelle LabourNet Germany

Da mir aber hiermit auch gleich gesagt werden soll, „Wir haben Dein Schreiben vom 06.08.2017 erhalten, aber Du kannst es Dir in den Ars… schieben„, so muss ich das wohl verstehen. Wo bei mein Schriftsatz(SSG-SK-0018-11-06-08-17-svgs vom 06.08.2017) an einigen Stellen auch gleich darüber aufklärt warum dieses Schein– Verfahren plötzlich und unerwartet schnell schein- beendet wurde.

SG- Neuruppin-SSG-SK-0018-11-06-08-17-svgs-06-08-2017 und drei Gründe warum dieses Schein- Verfahren schnell schein- beendet werden musste(Prozessbetrug/Prozessverschleppung/Urkundenfälschung/Beihilfe etc… pp)

und

und 3.

Womit nun wohl geklärt wäre das zum einen der häufig gebrauchte Begriff RÜGE und zum anderen die viele Jahre andauernde Beihilfe und Strafvereitelung bei der Urkundenfälschung und Übermittlung falscher Beweiserheblicher Daten zum schnellst möglichen schein- beenden geführt haben. Aber das war noch nicht alles, das in Betreff 2 benannte ungültige Geschäftszeichen [S37AS515/17ER] welches eigentlich das einzig existente sein kann in allen folgenden Schriftsätzen an die Firma, kriminelle Organisation/Vereinigung- (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)])Sozialgericht Neuruppin, da ich in meinen Schriftsätzen keinen Zweifel daran gelassen habe das diese dem ungültigen und bereits lange darauf wartend, der Bearbeitung durch einen unabhängigen, unparteiischen, gesetzlichen Richter an einem gültigen Staatsgericht zugeführt zu werden, was bis heute jedenfalls nicht der Fall ist.

Im heutigen Zeitalter, werden also nicht mehr die Gaskammern angewendet, sondern heute wird dies über die kriminellen Organisationen/Vereinigungen – (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter in Tatgemeinschaft mit den kriminellen Organisationen/Vereinigungen- (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht und der Waffe(Gaskammer) Hartz IV – [SGB I – XII] vollstreckt!

Nun versucht sich die Firma, kriminelle Organisation/Vereinigung- (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)])Sozialgericht Neuruppin, auch aus der „Angelegenheit“ mit dem ungültigen Geschäftszeichen [S37AS515/17ER] elegant und verbrecherisch herauszuwinden, sich den Folgen zu entziehen und das sieht dann folgendermaßen aus:

Eine Antwort habe ich noch nicht parat, im Moment weiß ich damit noch nichts anzufangen denn, ein Schein- Beschluss vom 13.07.2017, der Firma, kriminellen Organisation/Vereinigung- (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)])Sozialgericht Neuruppin, ist mir unbekannt und von einer Beschwerde meinerseits am 22.07.2017 kann schon gar keine Rede sein. Weiter geht es sobald ich das entwirrt habe.

Hier also das benannte Schreiben Aktenzeichen: SSG-SK-0018-9-22-07-17-svgs vom 22.07.2017, wobei mir ums verrecken nicht einfallen will warum nun dieses angeblich eine „Beschwerde“ sein soll alle anderen, die eigentlich, zum größten Teil identisch sind aber gerade keine „Beschwerde“ darstellen, Irreführung, Verwirrung, Prozessverschleppung, Prozessbetrug, Strafvereitelung, oder was soll ich davon halten???

Antwort/Zurückweisung folgt.

Am 14.08.2017 erreichte uns wieder so ein ungültiger wie nichtiger NAZI- ENTWURF der Firma-  kriminelle Organisation/Vereinigung- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin  und mit dieser Schein- Rechnung ist wieder der Beweis der Nötigung und Erpressung hinreichend erbracht.

Ein Computer- Fax(Papierloses Büro) gilt als elektronisches Dokument, ist also schon von daher nicht in Rechnung zu stellen. Denn vgl. [ BverfG – 2. Kammer des Ersten Senats –, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 – II ZB 10/93NJW 1993, 3141, vom 27. November 1996 – VIII ZB 38/96VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 – XII ZB 124/97NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 – 5 AZR 576/94NJW 1996, 3164 f.] ; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.) gilt,

Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig,

Aber natürlich kann man nicht erwarten das, dass auch der Firma-  kriminelle Organisation/Vereinigung- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin  geläufig ist.

Nun fehlt aber auch gleich die Unterschrift(eines Verantwortlichen), nicht einmal die ungültige Paraphe, wie wir weiter oben in mehren NAZI- ENTWÜRFEN der (staatenlosen)“DEUTSCH“, die/das BRfD- PERSON / AL: HORN  üblich ist, ist vorhanden, warum wohl nicht?  Nun begeht diese (staatenlose)“DEUTSCH“, die/das BRfD- PERSON / AL: HORN aber auch noch schwerste Amtsanmaßung, denn in allen NAZI- ENTWÜRFEN ist von einer Justizbeschäftigten zu lesen, nun ist die/das BRfD- PERSON / AL: HORN plötzlich und unerwartet zur [URKUNDSBEAMTIN] mutiert, dann möge die/das BRfD- PERSON / AL: HORN bitte die ErnennungsURKUNDE und Vereidigung etc… pp nachweisen, ansonsten sind die Straftatbestände der Amtsanmaßung, des Prozessbetruges, der Nötigung und Erpressung u. a. hinreichend erwiesen.

Am 05.09.2017 haben wir nun die Verantwortlichen und Betreiber/Auftraggeber der kriminellen Organisation/Vereinigung- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), der Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, voll umfänglich in Haftung genommen. Hier direkt betroffen sind

die/das [BRfD- PERSON / AL:  Dr. rer. pol. h. c. FRANK-J. WEISE
die/das [BRfD- PERSON / AL:  RAIMUND BECKER
die/das [BRfD- PERSON / AL:  DETLEF SCHEELE

Haftung-Zahlungsaufford-Mahnung-H-BA- WK-M-20-0-05-09-17-GS vom 05.09.2017 

die/das [BRfD- PERSON / AL:  DETLEF SCHEELE 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/vorstand-der-ba

 

die/das [BRfD- PERSON / AL:  RAIMUND BECKER 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 :Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/vorstand-der-ba

die/das [BRfD- PERSON / AL:  Dr. rer. pol. h. c. FRANK-J. WEISE  

Quelle: Wikipedia

Am 7. Oktober 2016 beschloss der Verwaltungsrat der Bundesagentur
Scheele als Nachfolger für Weise im Amt des Vorsitzenden des Vorstands vorzuschlagen.[3]
Nach Zustimmung der Bundesregierung[4] trat er das Amt am 1. April 2017 an.
Frank-Jürgen Weise trat wegen Erreichens der Altersgrenze Ende März 2017 ab.[5]
Als neues Vorstandsmitglied rückte Valerie Holsboer[6] aus dem Verwaltungsrat
in den Vorstand der Bundesagentur auf.[7]

Was aber letztendlich nichts an seiner Haftbarkeit ändert!

Heute, nach 74 Tagen Mittellosigkeit sollte eine weitere Zahlungsaufforderung per Computerfax zugestellt werden, aber wie schon so oft wird auch dies vereitelt in dem durch persönliches eingreifen der Sachbearbeiter die Übermittlung(auf elektronischen Wege) händisch abgebrochen wird(mehrfach).

Nun werde ich deshalb nicht aufgeben, sondern bis zur vollständigen Übermittlung diesen Vorgang wiederholen aber vorsichtshalber der Schriftsatz, an die kriminelle Organisation/Vereinigung- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), der Firma Jobcenter Prignitz / PritzwalkZU-RE-111-0-11-09-17-GS vom 11.09.17 der damit als öffentlich rechtgültig zugestellt gilt!

 

 

 

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